Checkliste Legal Due Diligence

Im Zusammenhang mit einer Unternehmenstransaktion wird vorab eine Due Diligence („DD“) durchgeführt.

Due Diligence bedeutet übersetzt „erforderliche Sorgfalt“. Im M&A-Bereich bezeichnet Due Diligence insbesondere die erforderliche Sorgfalt im Rahmen einer bevorstehenden Transaktion. Die Due-Diligence-Prüfung stellt eine Risikoanalyse dar, bei der das Zielunternehmen ganzheitlich untersucht wird, insbesondere in Bezug auf seine rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Strukturen und Verhältnisse, mit dem Ziel, relevante Risiken aufzudecken, Optimierungspotenziale zu erkennen und eine passende Transaktionsstruktur zu entwickeln.

Welche Inhalte hat eine Legal Due Diligence?

Es kann zwischen einer Legal Due Diligence, einer Financial Due Diligence, einer Tax Due Diligence und Commercial Due Diligence unterschieden werden, wobei Legal DD und Financial DD die Basis einer jeden Prüfung darstellen. Eine exemplarische Checkliste für eine Legal Due Diligence im Kontext mit einem Reverse IPO kann wie folgt aussehen:

A. Unterlagen zur Gesellschaft

  1. Aktueller Handelsregisterauszug.
  2. Aktuelle Satzung der Gesellschaft.
  3. Dokumentation der Gründung der Gesellschaft (Gründungsurkunde, Gründungsberichte, Bericht über Gründungsprüfung, Einzahlungsbescheinigung über das gezeichnete Kapital, bei Sachgründungen auch Sacheinlagevertrag und Sachgründungsprüfung). Bei einer formwechselnden Umwandlung, auch die Unterlagen über die Gründung der Gesellschaft in der ursprünglichen Rechtsform.
  4. Beschlüsse über Kapitalerhöhungen, einschließlich Zeichnungsscheine und Bankbestätigung über die Einzahlung der Kapitalerhöhung. Bei Sacheinlagen auch Sacheinlagevertrag und Wertgutachten des Wirtschaftsprüfers. Sämtliche Kapitalveränderungen und Beschlüsse (Kapitalherabsetzungen, sonstige Kapitalmaßnahmen, Schaffung von genehmigtem Kapital, Schaffung von bedingtem Kapital). Verschmelzungen, Umwandlungen der Gesellschaft und andere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen.
  5. Protokolle aller Hauptversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen (ordentlich und außerordentlich. Protokolle der Vorstands-, Geschäftsführer- und Aufsichtsratssitzungen der vergangenen drei Jahre.
  6. Geschäftsordnung Vorstand, Geschäftsordnung Aufsichtsrat.
  7. Unternehmensverträge im Sinne §§ 291 ff. AktG (Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge, Stille Gesellschaften) mit Gesellschaftern oder Dritten.
  8. Vereinbarungen oder Abreden mit Gesellschaftern, Vereinbarungen der Aktionäre untereinander (Pool-, Stimmbindungsverträge, Anteilsverpfändungen, Sicherungsübereignungen, Verkaufsangebote etc.)
  9. Organigramm der Unternehmensgruppe. Hierarchische Auflistung aller Tochtergesellschaften und Enkelgesellschaften, sonstiger verbundener Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures). Angabe der Beteiligungshöhe, Tätigkeitsbereich, Geschäftsleitung, Stammkapital, Umsatzerlöse, Jahresüberschuss/-verlust, Bilanzgewinn/-verlust, Rücklagen, Mitarbeiterzahl, Buchwert der Beteiligung bei der Gesellschaft, sowie Höhe der Forderungen/Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft, jeweils auf Basis aktueller Abschlüsse.

B. Vermögenswerte

  1. Liste aller Grundstücke der Gesellschaft und Liste aller sonstigen grundstücksgleichen Rechte. Beschränkt dinglichen Rechte und dingliche Belastungen. Aktueller Grundbuchauszüge.
  2. Liste aller Mietobjekte (Anschrift, Fläche und gegenwärtigen Nutzung). Miet- und Pachtverträge aller wesentlichen Objekte.
  3. Liste aller öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse, Konzessionen, Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen der Gesellschaft.
  4. Inventurverzeichnis, Warenbestandsverzeichnis (Wert, Alter)
  5.  Anlagenverzeichnis.
  6. Angaben über den Auftragsbestand der Gesellschaft.
  7. Verträge über den Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen, weitergehende Haftung oder Inanspruchnahme der Gesellschaft (earn out etc.). 

C. Verbindlichkeiten und Forderungen

  1. Liste aller kurz-, mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufgeteilt nach Gläubiger, Betrag, Zinssatz, Fälligkeitsdatum und Zahlungsbedingungen.
  2. Für Verbindlichkeiten Dritten eingeräumten Sicherungsmittel, Sicherungsrechte und Vereinbarungen, durch die Dritten Sicherungseigentum, Sicherungszession oder Pfandrechte eingeräumt werden.
  3. Liste aller kurz-, mittel- und langfristigen Forderungen der Gesellschaft aufgeteilt nach Schuldner, Betrag, Zinssatz, Fälligkeitsdatum und Zahlungsbedingungen.
  4. Finanzierungsverträge und Verträge mit verbundenen Unternehmen oder Dritten sofern eine Finanzierung gewährt wird. Darlehenszusagen, Kreditrahmenverträge, stille Beteiligungen und partiarischer Darlehen.

D. Verträge und Vereinbarungen

Liste aller wesentlichen Verträge der Gesellschaft, insbesondere Verträge, deren Wert (Berechtigung oder Verpflichtung) eine Höhe von 100.000 Euro pro Jahr übersteigt.

  1. Verträge über Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures), Vertraulichkeitsabreden, Kooperationsverträge, Arbeitsgemeinschaften, zusammen mit den entsprechenden Satzungen, Gesellschaftsverträgen, Stimmbindungsverträgen etc.
  2. Rahmenverträge mit Lieferanten und Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).
  3. Vertriebsverträge, Vertriebskooperationen, Lizenzverträge, Handelsvertreterverträge.
  4. Liste aller wesentlichen Verträge über den Kauf/Verkauf von Betrieben und/oder Betriebsteilen. Investitionen/Anschaffung/Veräußerungen von Gegenständen des Anlagevermögens der Gesellschaft.
  5. Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge.
  6. Verträge mit Gewinnbeteiligung von Aufsichtsräten, Vorstand und Geschäftsleitung. Jeweils ohne Wertuntergrenzen.
  7. Liste von Kommissions-, Geschäftsbesorgungs- und Agenturverträgen.
  8. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen.
  9. Patronatserklärungen, Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und Sicherheitsleistungen.

E. Immaterielle Vermögensgegenstände

  1. Liste aller wichtigen Patente, Warenzeichen, Muster, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Schutzrechte.
  2. Liste aller Lizenzvereinbarungen, die gewerbliche Schutzrechte oder Know-how umfassen.
  3. Vertraulichkeits-, Technologie- oder ähnliche Verträge, jeweils mit Vertragsparteien und einer Zusammenfassung des Vertragsinhalts.

F. Bilanzen, Planung

  1. Forecast für das laufende Geschäftsjahr und das kommende Geschäftsjahr.
  2. Budgetierung und Planzahlen für die kommenden 3 Jahre.
  3. Alle Zwischen- und Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen der Gesellschaft der vergangenen drei Jahre.
  4. Alle Berichte von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern der Gesellschaft der vergangenen drei Jahre.

G. Arbeits- und Dienstverträge

  1. Liste aller Mitarbeiter (Position, Eintrittsdatum, Bruttogehalt, Boni sowie ungewöhnliche Abreden).
  2. Dienstverträge der Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsbeschluss über die Bestellung der Vorstandsmitglieder. Arbeitsverträge der leitenden Angestellten, Exemplarische Arbeitsverträge der Mitarbeiter.
  3. Verzeichnis aller wesentlicher sonstigen Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern und leitenden Angestellten.
  4. Liste aller geltenden Betriebsvereinbarungen. Liste aller Pensions- und Versicherungspläne. Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge sowie Pensions- und Versicherungspläne, Riester-Rente.
  5. Liste aktueller arbeitsrechtlicher Streitigkeiten, tarifliche Auseinandersetzungen, Rechtsstreitigkeiten vor Arbeitsgerichten und Schlichtungs- und Spruchstellenverfahren.
  6. Vereinbarungen über die Gewährung von Beteiligungen an der Gesellschaft (zum Beispiel Share-Purchase-Plans, Stock-Option-Pläne etc.)

H. Umweltlasten

  1. Liste aller bekannten oder absehbaren Belastungen durch Umweltaltlasten (Luft, Boden, Wasser). Umweltaltlastengutachten und Umweltstudien.
  2. Informationen über die Freistellung von Umweltaltlasten durch Öffentliche Stellen. 

I. Rechtsstreitigkeiten

  1. Liste aller aktuellen oder drohenden Aktiv- und Passivprozesse (Streitwert > 50.000 Euro). Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, Verwaltungsverfahren oder Schiedsgerichtsverfahren.
  2. Liste von Auseinandersetzungen (schwebend oder drohend) mit Kunden, Lieferanten und Behörden.
  3. Auseinandersetzungen mit Steuer-, Umwelt- und Wettbewerbsbehörden.

J. Verschiedenes

  1. Marketingunterlagen, Pressemitteilungen, Presseberichte des letzten Jahres. Mitteilungen und Berichte an Aktionäre letzten drei Jahre.
  2. Unternehmenspräsentation, Image Broschüre, Website, veröffentlichte Geschäftsberichte, Produktinformation, Werbebroschüren etc.
  3. Entwurf der Equity Story und IPO-Präsentation
  4. Unterlagen zur Unternehmensstrategie